Bereits im Februar dieses Jahres hat die Bundesregierung verkündet, dass sie eine drastische Senkung der Einspeisevergütung bei Photovoltaik vornehmen wird. Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft, kurz BVMW, hat diese Maßnahme als völlig inakzeptabel bezeichnet.

Kritik an der Bundesregierung

Die Unternehmen, die sich mit der Produktion und Aufbau von Photovoltaikanlagen beschäftigen, können so nicht mehr im Voraus planen. Wenn die Politiker Fördermittel, mit denen man fest gerechnet hat, sozusagen ohne Vorwarnung kürzen, dann sind die Arbeitsplätze in dieser modernen Branche gefährdet. Gerade auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien sollte man auf Verlässlichkeit und Planungssicherheit in der Förderpolitik bauen können.

Chinesische Firmen profiitieren

Die Konkurrenz für Module von Photovoltaikanlagen der Anbieter aus China wächst ständig. Inzwischen werden nur noch weniger als 30 Prozent der neu zu installierenden Anlagen in Deutschland hergestellt. Darum ist es wichtig, eine vernünftige Lösung für die Zukunft zu finden. Es kann ja auch nicht angehen, dass durch die Einspeisevergütung, die über die EEG-Umlage von den Stromkunden aufgebracht wird, die ausländische Unternehmen profitieren. Wenn man solche wichtigen Entscheidungen aber sozusagen über Nacht fällt, dann gefährdet man die geplanten Investitionen und damit wertvolle Arbeitsplätze.

Darum fordert der BVMW, dass zukünftig mehr regionale Energielösungen gefunden werden und zentrale Lösungen nur wenn sie wirklich nötig sind, angestrebt werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Energiewende für die Bürger und auch für die Wirtschaft sicher und bezahlbar bleibt.

Wie es derzeit um die deutsche Solarindustrie bestellt ist, zeigte sich jüngst in der Insolvenz von First Solar. Hier stehen 2.000 Arbeitsplätze zur Disposition.